Orgverzicht 551
Dies ist keine Fiktion . Dokument - Kleine Anfrage Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen 20. Wahlperiode Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden. Dokument 20/15035 (Kleine Anfrage Fraktion der CDU/CSU) Siehe dazu auch : Desinformationskampagne von Rot-Rot-Grün gegen die Kleine Anfrage der CDU zu NGOs – Der Kampf gegen den Filz: Gerade beobachten wir den Versuch einer Krisenkommunikation gegen die Kleine Anfrage der CDU zur Finanzierung einseitig politisch agierender NGOs. Es läuft eine… — Carsten Br...