1001 Machtprobe
Mehr als 700 Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten hat alleine der Wirtschaftsminister seit April 2023 hastig erstatten lassen. Wieviele davon durch Unterlassungserklärung geklärt oder weiter verfolgt wurden, zur Anklage kamen und gar im Sinne des Klägers beschieden wurden, darüber schweigt sich die Tagesschau auf Basis eines Artikel in der Welt allerdings aus. Apropos Erstattung. Die mit einer Niederlage des Klägers vor Gericht verbundenen Kosten dürfte wohl schlußendlich der Steuerzahler tragen, auch wenn man das beklagen mag. Anwalt.de hat jedenfalls schon ein neues Geschäftsfeld (die " HaHa" Verteidigung gegen Habecks Hassnachrichten Anzeigen) ausgemacht und scheint förmlich auf die nächste Anzeige zu warten . Soll noch einer behaupten, das BMWK kurbele die Wirtschaft nicht an. Die Welt stellt zudem fest, dass Habeck einen anderen Weg beschreitet als etwa die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch heftigen Attacken im Net...