1001 Machtprobe

Mehr als 700 Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten hat alleine der Wirtschaftsminister seit April 2023 hastig erstatten lassen.

Wieviele davon durch Unterlassungserklärung geklärt oder weiter verfolgt wurden, zur Anklage kamen und gar im Sinne des Klägers beschieden wurden, darüber schweigt sich die Tagesschau auf Basis eines Artikel in der Welt allerdings aus.

Apropos Erstattung. Die mit einer Niederlage des Klägers vor Gericht verbundenen Kosten dürfte wohl schlußendlich der Steuerzahler tragen, auch wenn man das beklagen mag.

Anwalt.de hat jedenfalls schon ein neues Geschäftsfeld (die "HaHa" Verteidigung gegen Habecks Hassnachrichten Anzeigen) ausgemacht und scheint förmlich auf die nächste Anzeige zu warten. Soll noch einer behaupten, das BMWK kurbele die Wirtschaft nicht an.

Die Welt stellt zudem fest, dass Habeck einen anderen Weg beschreitet als etwa die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch heftigen Attacken im Netz ausgesetzt war, aber auf Anzeigen verzichtete. Mit seiner Linie ist Habeck jedoch nicht allein. Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärte im zurückliegenden Europawahlkampf, „im Monat bestimmt 200 Leute“ anzuzeigen.

Auch ein Klimawandel.

In mindestens einem mir bekannten Fall wollte sich das Münchener Landgericht aber der Sichtweise des Klägers nicht anschließen und sprach den Beklagten frei. Nicht hinter jeder hässlichen Politikerkritik verbirgt sich eben gleich eine strafbewährte "Majestätsbeleidigung".

Auch der Medienanwalt Steinhöfel bemerkt immer wieder gerne seine Verteidigungserfolge in solchen Sache und spricht gar von einem Anzeigen-Tsunami. 


Siehe auch: Souverain Souterrain


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