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Dies ist keine Fiktion.


Dokument - Kleine Anfrage

Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

20. Wahlperiode

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.

20/15035 (Kleine Anfrage Fraktion der CDU/CSU)

Siehe dazu auch:


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