Neue Rechte

Nicht nur auf auf nationaler Ebene werden den Bürgenden neue Rechte eingeräumt, wie z.B. die Selbstverstimmung.

Das EU-Parlament hat nun das von vielen Bürgerinitiativen und Parteien seit langem geforderte "Recht auf Reparatur" gebilligt.

Das ist gerade in Deutschland dringend nötig, wenn man sich den Zustand von Straßen- und Schienennetz und anderen wichtigen Infrastrukturkomponenten anschaut, inklusive einer Vielzahl öffentlicher Gebäude aus den Siebzigern und Achtzigern, denen der Abriss droht.

Bislang ist es oft so, dass die Gebäude nach genau vier Jahrzehnten kaputtgehen und es günstiger ist, ein neues zu bauen. Das soll jetzt anders werden.

Auch ein neues - aus Sicht der Opposition - widriges Wahlrecht soll es geben. Das trifft potentiell sowohl die rechten Direktmandatierten in Bayern als auch die Linken im Osten der Republik. 

Nicht unwahrscheinlich, dass der Deutschlandtrend des Schrumpfens hier weitergeführt wird: nicht nur weniger Parlamentssitze, sondern auch niedrigere Prozenthürden.

Man muss die Ansprüche eben überall nachhaltig herunterschrauben. Das gilt insbesondere für die unachtsame deutsche Rechtschreibung. Wenn sich das nicht mal recht.



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